Datenschutzgrundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regelt die Rechte natürlicher Personen sowie die Pflichten derjenigen, die die Daten verarbeiten bzw. für die Verarbeitung der Daten verantwortlich sind. Dabei ist insbesondere auch geregelt, welche Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorgaben der DSGVO zu verhängen sind. Mit der DSGVO, die seit dem 25. Mai 2018 gilt, ist auch die „Richtlinie über den Datenschutz im Rahmen der Strafverfolgung“ zu erwähnen, die seit dem 6. Mai 2018 von den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt sein muss und die Verarbeitung zu polizeilichen & sicherheitspolitischen Zwecken durch den Staat regelt.

Die DSGVO gilt nicht

  • für die Verarbeitung personenbezogener Daten von verstorbenen oder juristischen Personen;
  • für Daten, die eine Person aus ausschließlich persönlichen Gründen oder für familiäre Tätigkeiten verarbeitet, sofern kein Bezug zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit besteht.

FAQ zur DSGVO

Was ist die DSGVO

Bei der Datenschutzgrundverordnung handelt es sich um die „Verordnung (EU) 2016/679“ (EU-Datenschutz-Grundverordnung), welche die Europäische Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 (RL 95/46/EG) abgelöst hat.

Wann ist die DSGVO anzuwenden?

Die Datenschutz-Grundverordnung gilt grundsätzlich für jegliche (automatisierte) Verarbeitung personenbezogener Daten, wobei sich die Einzelheiten hierzu in den Artikeln 2 und 3 DSGVO finden. Ausgenommen vom Anwendungsbereich der DSGVO sind insbesondere

  • die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die nicht in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen; also etwa bei Ablage in Akten und Aktensammlungen, die nicht nach bestimmten Kriterien geordnet sind;
  • Tätigkeiten natürlicher Personen, die personenbezogene Daten zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten verarbeiten;
  • Datenverarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr durch die zuständigen Behörden – hier ist die Richtlinie (EU) 2016/680 einschlägig.

Für welchen räumlichen Geltungsbereich gilt die DSGVO?

Es gilt das Marktortprinzip mit Bezug zur EU. Heisst: Die Anwendung der DSGVO erfolgt – losgelöst davon ob die Verarbeitung in der Europäischen Union stattfindet – im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten,

  • soweit diese im Rahmen der Tätigkeit einer Niederlassung in der Europäischen Union erfolgt oder im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren oder Dienstleistungen in der Europäischen Union steht;
  • wenn das Verhalten betroffener Personen in der Europäischen Union beobachtet werden soll.

Übersicht: Landesbeauftragte für den Datenschutz

Infografik zur DSGVO

Zugehörige Downloads